Umsetzung der Mindestbesteuerung in den Kantonen unter besonderer Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Bestimmungen

  • Autor/Autorin: Kathrin Egli Arginelli
  • Beitragsart: Abhandlungen
  • Rechtsgebiete: Internationales Steuerrecht, Nationales Steuerrecht, Andere Abgaben und Steuern, Direkte Steuern, Verfahrensrecht, Einkommens- & Gewinnsteuer
  • Zitiervorschlag: Kathrin Egli Arginelli, Umsetzung der Mindestbesteuerung in den Kantonen unter besonderer Berücksichtigung verfahrensrechtlicher Bestimmungen, ASA 92 (2023/2024)
Die Einführung der Mindestbesteuerung stellt nicht nur für grosse international tätige Unternehmensgruppen eine grosse Herausforderung dar, sondern auch für die kantonalen Steuerverwaltungen, die mit neuen, im Schweizer Steuerrecht bisher unbekannten Fragestellungen konfrontiert sein werden. Insbesondere müssen sie auf der Grundlage des «One-Stop-Shops» neue Formen der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen ins Auge fassen, wobei das einheitliche Informationssystem eine zentrale Rolle spielen wird. Zudem werden sie sich als Veranlagungsbehörde mit komplexen Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung der OECD/G20-Mustervorschriften auseinandersetzen müssen. Der Artikel befasst sich mit der Umsetzung der Mindestbesteuerung in der Schweiz aus verfahrensrechtlicher Sicht, gestützt auf die per 1. Januar 2024 in Kraft gesetzte Mindestbesteuerungsverordnung.

Inhalt

  • I. Einführung der Mindestbesteuerung in der Schweiz
  • 1. Bundesverfassung
  • 2. Mindestbesteuerungsverordnung
  • 3. OECD/G20 Mustervorschriften
  • II. Das Deklarations- und Veranlagungsverfahren bei der Ergänzungssteuer
  • 1. Anwendbares Verfahrensrecht
  • 2. Die in der Schweiz steuerpflichtige Geschäftseinheit
  • 2.1. Geschäftseinheit
  • 2.2. Prinzip des One-Stop-Shop
  • 2.3. Joint Venture und Minderheitsbeteiligungen
  • 2.4. Feststellung der subjektiven Steuerpflicht
  • 2.5. Beginn und Ende der Steuerpflicht
  • 2.6. Mithaftung
  • 3. Die Ergänzungssteuererklärung
  • 3.1. Frist zur Einreichung der Steuererklärung
  • 3.2. Informationssystem-Portalpflicht
  • 4. Die Veranlagung
  • 4.1. Die zuständige Behörde
  • 4.2. Das Veranlagungsverfahren
  • 4.3. Veranlagungsverfügungen
  • 5. Rechtsmittel und nachträgliche Änderungen
  • 5.1. Einsprache
  • 5.2. Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht
  • 5.3. Beschwerde an das Bundesgericht
  • 5.4. Nachträgliche Änderungen
  • III. Inkasso und die Verteilung der Ergänzungssteuer
  • 1. Zuständigkeit
  • 2. Fälligkeit der Ergänzungssteuer
  • 3. Verteilung der Ergänzungssteuer
  • 3.1. Verteilung zwischen Bund – Kantone
  • 3.2. Verteilung unter den Kantonen
  • 3.3. Berücksichtigung der Gemeinden
  • 3.4. Ergänzungssteuer aus gewinnsteuerbefreiten Tätigkeiten
  • IV. Strafrechtliche Bestimmungen
  • V. Schlussbemerkung