Beim vorliegenden Beitrag handelt es sich um ein Gutachten, das im Auftrag der Eidgenossenschaft erstellt und am 13. Dezember 2023 dem Eidgenössischen Finanzdepartement vorgelegt wurde. Das Gutachten analysiert steuerrechtliche Fragestellungen und Konsequenzen im Zusammenhang mit dem am 22. Dezember 2023 getroffenen Entscheid des Bundesrates zur Inkraftsetzung der Verordnung über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen.
In einem ersten Schritt wird die Ausgangslage skizziert, vor deren Hintergrund der Bundesrat die Entscheidung über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Mindestbesteuerungsverordnung treffen musste. Dies umfasst insbesondere eine Bestandsaufnahme des zeitlichen Vorgehens der einzelnen Mitgliedstaaten des OECD/G20 Inclusive Framework on BEPS («IF») hinsichtlich der Überführung der GloBE-Musterregelungen in nationales Recht. Ebenso werden die wesentlichen Beschlüsse des IF dargestellt, die nach der Abstimmung vom 18. Juni 2023 über den Bundesbeschluss zur Einführung der OECD/G20-Mindestbesteuerung gefasst wurden.
In einem weiteren Teil wird der verfassungsrechtlich vorhandene Ermessensspielraum abgesteckt, über den der Bundesrat beim Entscheid über den Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Mindestbesteuerungsverordnung verfügte.
Vor dem Hintergrund der Umsetzungspläne in den verschiedenen Mitgliedstaaten des IF sowie der seit der Abstimmung über die Ergänzung der Bundesverfassung vom IF genehmigten Leitlinien und Berichte wird schliesslich die Kernfrage beantwortet, wie verschiedene Unternehmenskategorien fiskalisch, verfahrensrechtlich und administrativ von einer Einführung bzw. Nichteinführung der inländischen und ausländischen Ergänzungssteuer durch die Inkraftsetzung der Mindeststeuerverordnung ab dem 1. Januar 2024 betroffen sind.